Wer Geld nicht versteht muss frieren (in China)
In China geben die lokalen Regierungen viel Geld aus, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Nun fehlt das Geld für die Energieversorgung, obwohl staatliche Geldschöpfung hier problemlos helfen könnte. Über die Folgen des Schweigens über das Geld.
Die NY Times berichtet (Übersetzung von DeepL):
In diesem Winter haben sich bereits Hunderte von Millionen Menschen mit Covid infiziert, seit Chinas oberster Führer Xi Jinping Anfang Dezember seine "Null-Covid"-Politik aufgegeben hat. Diese Politik hatte die Zahl der Infektionen niedrig gehalten, erforderte aber kostspielige Vorsichtsmaßnahmen wie Massentests - Maßnahmen, die die Budgets der lokalen Regierungen erschöpften. Vielen Städten und Gemeinden fehlt nun das Geld, das sie selbst für die Bezahlung ihrer eigenen Mitarbeiter benötigen, geschweige denn für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Gasversorgung der Haushalte.
An dieser Stelle wird so getan, als ob Geld ein knappes Gut ist, welches sich nicht einfach so erzeugen lässt. Wenn also die chinesischen Städte und Gemeinden das Geld ausgegeben haben, um die Pandemie zu bekämpfen, dann können sie halt kein Geld mehr für andere Dinge ausgeben. Richtig? Ja und nein,
Ob sie mehr Geld ausgeben können ist eine rein politische Frage. Die People's Bank of China (PBC) ist die chinesische Zentralbank und Monopolistin der Währung. Sie kann immer Geld schöpfen und so Ausgaben für die chinesische Regierung tätigen. Dazu gehören auch Zuweisungen der Zentralregierung an Städte und Gemeinden. Insofern ja, die Städte und Gemeinden können jeden Renminbi nur einmal ausgeben, aber auch nein, es gibt nicht, was sie daran hindert, nach mehr Geld zu fragen bei der Zentralregierung und dieses auch zu bekommen.
Solange noch die gewünschten Ressourcen zur Verfügung stehen, können die Städte und Gemeinden diese kaufen, ohne dass es zu steigenden Preisen kommt. Es ist also ein „free lunch”, wenn jetzt die Zentralregierung mehr Geld bewilligen würde, welches dann für die Bezahlung der Mitarbeiter und eine angemessene Gasversorgung eingesetzt wird. Passiert das nicht, werden die Ressourcen nicht anderweitig genutzt - sie liegen brach. Natürlich wäre es gut, den Energieverbrauch zu senken, aber nicht so.
Die staatlichen Ausgaben sollten sich am Gemeinwohl orientieren. Es macht aus technischer Sicht keinen Sinn, dabei die Bekämpfung einer Pandemie gegen die Sicherstellung der Energieversorgung auszuspielen und die Zahlungen von Löhnen an öffentliche Angestellte. Der Staat bezahlt mit Geldschöpfung und die Grenze sind die Ressourcen, wobei Inflation anzeigen kann, wo Knappheiten auftreten. Der Staat sollte sich also bei der Erstellung seines Haushalts auf allen Ebenen daran orientieren, dass seine Ausgaben das Gemeinwohl erhöhen. Mein Artikel mit dem Titel "Die Aufstellung eines (Bundes-)Haushalts aus Sicht der Modern Monetary Theory (MMT)" wurde im Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2022 veröffentlicht (Link). Er enthält weitere Details.
Das Schweigen über das Geld sorgt dafür, dass gesellschaftliche Probleme nicht angegangen werden – in China genauso wie bei uns oder in Großbritannien. Geld ist für eine Bundesregierung nicht knapp. Das haben die Sondervermögen aus dem letzten Jahr deutlich gezeigt. Wenn der politische Will da ist, kann eine Bundesregierung sehr viel für das Gemeinwohl tun. Da die Ressourcen begrenzt sind, sind auch die Ausgaben der Regierung begrenzt. Wenn sie Ressourcen an sich zieht, fehlen diese dem privaten Sektor, der entsprechend weniger produziert. Opportunitätskosten, die entgangenen Nutzen dieser Produktion, müssen also dem zusätzlichen Gemeinwohl der staatlichen Ausgaben entgegengestellt werden. Nur wenn diese Rechnung positiv ausfällt, sollte der Staat seine Ausgaben erhöhen. In China ist das Ergebnis in diesem Fall eindeutig, da die Ressourcen ansonsten brach liegen würden – die Opportunitätskosten sind null.