Vollbeschäftigung und Jobgarantie in der EU
Am Montag habe ich bei der Arbeiterkammer in Brüssel einen Vortrag gehalten zur Jobgarantie in der EU bzw. in der Eurozone. Die Machbarkeit steht außer Frage, auch in Europa kann die unfreiwillige Arbeitslosigkeit ausgerottet werden.
Die Höhe der Arbeitslosigkeit hängt ab von den Gesamtausgaben der Wirtschaft. Da nur der Staat bzw. die Bundesregierung nicht von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, muss sie das Ziel der Vollbeschäftigung realisieren. Das klappt aber nicht, wenn die Staatsausgaben zu gering sind (linkes Bild). Erst wenn die Staatsausgaben auf Vollbeschäftigungsniveau sind, kommt die Jobgarantie ins Spiel. Sie beseitigt die verbliebene unfreiwillige Arbeitslosigkeit, indem allen, die arbeiten wollen und können, ein Job angeboten wird. Dieser soll das Gemeinwohl steigern und ist kein öffentlicher und auch kein privater Arbeitsplatz. Es ist eine zusätzliche Option zu allen anderen Regelungen des Sozialsystems.
Das Bild links zeigt die Arbeitslosenrate insgesamt für EU und Eurozone sowie die Jugendarbeitslosigkeitsrate, rechts haben wir die Langzeotarbeitslosen als Anteil der gesamten Arbeitslosen. Auf dem rechten Schaubild sind Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit als „labour market slack“ abgebildet, dazu beispielhaft die Arbeitslosenraten in Italien (blau) und Griechenland (rot).
Die nächsten beiden Folien fassen die JG zusammen und ordnen sie in die weitere Wirtschaftspolitik ein. Wichtig: Auch die Inflationsrate kann über die JG beeinflusst werden, da diese wesentlich vom Lohnwachstum abhängt.
Das letzten Folienpaar dreht sich dann um die Frage, wer die Europäische JG bezahlen soll. Theoretisch kann das der Mitgliedsstaat selber machen, oder die EU macht das über ein Europäisches Finanzministerium, über mehr gemeinsame Schulden (oder mehr Steuerzuweisungen, nicht abgebildet). Da die EZB mit ihren nationalen Zentralbanken das Monopol auf Euros hat, wäre eine Finanzierung über Finanzmärkte die schlechteste Wahl, denn dann sind die fiskalischen Kosten am höchsten.
Die JG unterstützt das Ziel der Vollbeschäftigung, welches in der EU verankert ist, und auch das Ziel der Preisstabilität, welches bei der EZB verankert ist. Die fiskalischen Kosten wären mit wohl unter einem Prozent des BIP aktuell sehr gering, und die Erfahrungen mit der JG waren sehr gut. U.a. war ein Politiker aus Brüssel eingeladen, der davon erzählt hat, wie Langzeitarbeitslose durch die JG wieder aufgeblüht sind. Das hat auch das Publikum sehr beeindruckt.
Es wurden auch die positiven wie negativen Erfahrungen mit der JG in Argentinien, Indien und Österreich diskutiert und die Frage, wie man die Institutionen so baut, um das Potential der JG voll auszuschöpfen. Alles in allem war es ein gelungener Abend und wir dürfen gespannt sein, wie sich die Beliebtheit der JG in Europa weiter verändert. Aktuell zeigt der Trend ganz klar nach oben.