Über die Bundesregierung, die Gewerkschaften und höhere Löhne

In den USA stellt sich Präsident Joe Biden hinter die Gewerkschaften, in Deutschland stellt sich die FDP gegen die Gewerkschaft im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Dies zeigt, dass Politik und Wirtschaft Hand in Hand gehen – die Verteilung ist eine politische Frage und nicht das Ergebnis „ökonomischer Gesetze“.

Vor ein paar Monaten streikten die United Automobile Workers (UAW) in den USA. Aufgrund der steigenden Preise forderte die Gewerkschaft eine satte Lohnerhöhung – und bekam sie, wie die Tagesschau Ende Oktober letzten Jahres berichtete:

„Der historische zeitgleiche Streik gegen die "Detroit Three" - die drei großen US-Autobauer Ford, Stellantis und Generals Motors - ist vorbei. Nach 40 Tagen Streik hat mit GM der letzte der drei Autoriesen einem Deal mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) zugestimmt.

Diese vorläufige Einigung ähnelt dem Paket, das die UAW zuvor schon bei den anderen beiden Autokonzernen ausgehandelt hatte. Es sieht Rekordzahlungen für die Mitarbeiter vor: Erfahrene Arbeiter in der höchsten Gruppe bekommen 33 Prozent mehr Gehalt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Insidern erfuhr, steigen damit die Personalkosten für GM um sieben Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 4,5 Jahren.“

US-Präsident Biden stellte sich demonstrativ auf die Seite der Arbeitnehmer, was ihm die Gewerkschaft nun zurückzahlt, indem sie zur Wahl von Biden aufruft, wie Die Zeit im Januar berichtete:

„Biden hatte sich im vergangenen Jahr immer wieder um die Unterstützung der UAW bemüht. Während ihres Streiks für höhere Löhnegegenüber Ford, General Motors und Stellantis hatte der 81-Jährige die US-Autohersteller etwa dazu gefordert, den Gewerkschaften ein faires Angebot zu machen und so den Streik zu beenden. Zudem unterstützte Biden die Forderung der UAW, Arbeiter bei Autobauern wie Tesla in Gewerkschaften zu organisieren. Als erster US-Präsident überhaupt besuchte er schließlich sogar einen Streikposten der Autobauer.“

In Deutschland hingegen stellt sich die Bundesregierung in Person von Verkehrsminister Volker Wissing gegen die Gewerkschaft, wie die FDP selbst meldet:

Das FDP-Präsidiumsmitglied reagierte mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der GDL: "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte Wissing, der sich aus dem Tarifkonflikt bislang weitgehend herausgehalten hat, im ZDF-Morgenmagazin.

Kanzler Olaf Scholz hält sich weitestgehend heraus, mahnt aber die Gewerkschaften, es nicht zu übertreiben (wieder Die Zeit):

„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte derweil an die Lokomotivführer, von ihrem Streikrecht maßvoll Gebrauch zu machen. Arbeitskämpfe zu führen, gehöre zu den Freiheiten, "die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können – auch nicht durch Gesetze", sagte er. "Das hält niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten und seinen Rechten immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen. Und das ist mein Appell".“

Hier wird sehr deutlich, dass die politische Unterstützung von Gewerkschaften eine wesentliche Bestimmungsgröße ist für die Höhe der Löhne von Menschen, die ihr Einkommen hauptsächlich durch Arbeit erwirtschaften. In den USA stellt sich der Präsident hinter die Arbeiter und hilft mit, dass die Verteilung, die während der Pandemie noch weiter aus dem Ruder gelaufen ist als sowieso schon, wieder etwas besser ausfällt. Dies setzt ein Signal, denn es stärkt die Gewerkschaften. Diese können auch in anderen Sektoren dann mit breiterer Brust auftreten und auf bestehende Lohnabschlüsse verweisen, die höher ausgefallen sind als sonst üblich.