Ökonomischer Berater von Joe Biden: Die US-Regierung kann nicht bankrott gehen

In einem Video sagt der ökonomische Berater von Joe Biden, Jared Bernstein, dass die US-Regierung nicht bankrott gehen kann. Solche Ehrlichkeit würde man sich auch bei uns wünschen.

Die US-Regierung, so erklärt Jared Bernstein, kann Geld drucken. Folglich könne sie nicht zahlungsunfähig werden, zumindest nicht in eigener Währung. Die weiteren Ausführungen zu der Frage, woher das Geld denn nun kommt, welches die Bundesregierung der USA ausgibt, sind dann eher konfus. „The government prints money and it borrows money“, wiederholt Bernstein mehrmals. Der Widerspruch, dass sich eine Regierung, die doch Geld drucken kann, Geld leiht, ist so offensichtlich, dass Bernstein mehrmals zur Korrektur ansetzt. Am Ende gesteht er sein Scheitern ein – er kann nicht logisch erklären, woher das Geld kommt, welches die USA ausgeben.

Das ist bedauerlich, aber kein Beinbruch. Schließlich ist Bernstein Berater des US-Präsidenten und hat der praktischen Frage, woher das Geld eigentlich kommt, in seinem Job gar nichts zu tun. Bedenklicher hingegen wird es, wenn die KollegInnen aus der Makroökonomik in ihren Büchern seitenweise darüber nachdenken, unter welchen Umständen die „Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen“ sichergestellt werden können. Da wird mit Wachstumsraten, Zinsen, Schuldenständen und BIP-Wachstumsraten jongliert, bis allen klar ist, dass man die „Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen“ am besten den ÖkonomInnen überlassen sollte, denn die Angelegenheit ist höchst kompliziert. Ist sie nicht, sagt jetzt Bernstein und stößt auch dem IWF vor den Kopf, der jüngst die USA warnte, dass die Schulden zu hoch wären, wie das Handelsblatt berichtete.

Wir halten also fest, dass einer Regierung die eigene Währung nicht ausgehen kann. Sagt ja auch der ökonomische Berater von Joe Biden, das wird also schon seine Richtigkeit haben. Wer genauer hinsieht, erkennt auch, was der Grund dafür ist. Die Denkschule der Modern Money Theory (siehe mein neues Buch unten für die USA) beschäftigt sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit Geldfragen. In den USA ist es so, dass die Bundesregierung erst ihr Konto bei der Zentralbank (der Fed) auffüllen muss, *bevor* sie Geld ausgeben kann (bei uns ist das übrigens nicht so). Wie bekommt sie das Geld? Sie verkauft Staatsanleihen an eine Gruppe Banken. Diese kaufen mit US-Dollars auf ihrem jeweiligen Konto bei der Fed. Die Fed muss also *erst* Dollar erzeugen für die Banken, *bevor* diese dann Staatsanleihen kaufen können. Sonst wird es nichts, denn nur mit Zentralbankguthaben in $ kann bezahlt werden.

Die Frage ist dann, ob die Banken der Regierung immer Staatsanleihen abkaufen würden. Fundamental ist die Rolle der Fed. Kauft sie immer wieder zum aktuellen Preis Staatsanleihen an, so brauchen die Investoren nicht zu befürchten, dass es keine Nachfrage oder nur sehr wenig Nachfrage nach Staatsanleihen geben wird. Somit sind Staatsanleihen risikolose Anlagen. Bezahlt wird übrigens immer digital mit Geldschöpfung, nie mit „Geld drucken“. Warum sich dieser Mythos bis heute gehalten hat wird immer unverständlicher. Fast alle zahlen digital, Papiergeld kommt nur noch selten zum Einsatz, dazu gibt es ja auch „digitale Währungen“, aber nein – der Staat „druckt“ Geld. Dabei ist es die Zentralbank, die Geld druckt – aber Schwamm drüber.

In Deutschland ist es übrigens genauso wie in den USA. Da die EZB unbegrenzt deutsche Staatsanleihen aufkaufen könnte, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die Nachfrage nach diesen Richtung null fällt und die deutsche Bundesregierung irgendwann keine Staatsanleihen mehr verkaufen könnte. Eine Zahlungsunfähigkeit ist daher auch in Deutschland ausgeschlossen. Politische Regeln wie die Schuldenbremse und die Defizitgrenzen der EU können allerdings dazu führen, dass bei zu hohen Ausgaben die Politik reagieren muss. Wenn also die Bundesregierung kein Geld mehr ausgeben *will*, heißt das nicht, dass sie kein Geld mehr ausgeben *kann*.

Wer sich für die Details interessiert, dem seien meine Bücher empfohlen. Gerade das Lehrbuch „Makroökonomik“ bietet einen sehr guten Einstieg in die Welt des modernen Geldes, in denen die Bundesregierung nicht zahlungsunfähig werden kann. „Geld und Kredit“ richtet sich dann an alle Interessierten, die sich auf makroökonomische Bilanzen einlassen mögen (es ist wirklich nicht so schwer, keine Angst!).