Joe Biden will Politik für die Arbeiterklasse machen
US Präsident Joe Biden hat einen „blue-collar blueprint to rebuild America“ angekündigt, um die Arbeiterklasse für die demokratische Partei zurückzugewinnen. Was ist geplant?
Die NY Times berichtet über die Lage zur Rede der Nation des US-amerikanischen Präsidenten:
"Wir sollten jedem Amerikaner den Weg zu einer guten Karriere ebnen, unabhängig davon, ob er ein College besucht oder nicht", sagte er. In Wahrheit wurde ein Großteil dieses Weges bereits vom letzten Kongress mit der Unterzeichnung eines Infrastrukturgesetzes in Höhe von 1 Billion Dollar, einer Maßnahme in Höhe von 280 Milliarden Dollar zur Wiederbelebung der heimischen Halbleiterindustrie und dem Inflation Reduction Act, der 370 Milliarden Dollar für emissionsarme Energie zur Bekämpfung des Klimawandels vorsah, gelegt.
Joe Biden hat also die Staatsausgaben erhöht, um so Arbeitsplätze auch und vor allem für AmerikanerInnen zu erzeugen, die keinen College-Abschluss haben. Diese waren die großen VerliererInnen der 2000er Jahre, als unter George W. Bush jeder dritte Arbeitsplatz in der Industrie verschwand. Die Daten sprechen für sich:
Von fast 18 Millionen Beschäftigten noch im Jahr 2000 ging es runter auf unter 12 Millionen Beschäftigte nach der globalen Finanzkrise. Diese war die Folge einer gigantischen Spekulation auf den Immobilienmärkten der USA, welche wiederum von Gier angetrieben wurde, was zu Gier und Abzocke führte. Die beteiligten Banken bekamen Milliardenstrafen aufgebrummt, in den USA wurde nur ein einziger Banker verurteilt, obwohl das FBI schon 2004 vor großflächigem Betrug warnte. US-Präsident Obama verpatzt dann auch noch die wirtschaftspolitische Antwort, indem er die Banken quasi ungestraft davonkommen ließ und sie per bail-out rettete, statt die AmerikanerInnen zu retten, indem er mehr Arbeitsplätze schuf und somit auch Einkommen, mit denen die Menschen ihre Hypotheken weiter bedienen konnte. So verloren Millionen AmerikanerInnen ihre Immobilie, wobei darunter überdurchschnittlich viele Afro-AmerikanerInnen waren. In der Folge verlor die demokratische Partei WählerInnen in Scharen, denn die Wirtschaftspolitik schadete ihnen und begünstigte einseitig die Wall Street. Nun schreibt die NY Times:
„In einer Umfrage der New York Times und des Siena College im September sagten 59 Prozent der weißen Wähler aus der Arbeiterklasse, dass die Republikaner die Partei der Arbeiterklasse seien, verglichen mit 28 Prozent, die die Demokraten wählten.“
Auch wenn der Artikel in der NY Times nicht weiter darauf eingeht, was Biden geplant hat, ist der Ansatz klar: Der Staat soll neue Arbeitsplätze erzeugen und höhere Löhne zahlen, der Mindestlohn soll hochgesetzt und die Gewerkschaften stärker berücksichtigt werden. Zudem wäre es sinnvoll, die Steuersätze auf hohe Einkommen zu erhöhen und Vermögen zu besteuern. Die Ungleichheit der Einkommenszuwächse war in den USA zuletzt sehr ausgeprägt (Quelle: Pavlina Tcherneva auf Twitter):
Eine Fortführung einer solchen Entwicklung mit einer Gesellschaft, die in Arm und Reich zerfällt, ist nur schwer denkbar. 2020 betrug das Jahreseinkommen der 25 erfolgreichsten Hedhefundmanager durchschnittlich über eine Milliarde Dollar. Derartiger Reichtum gepaart mit einer Arbeiterklasse in den USA, der ein Drittel ihrer Arbeitsplätze abhanden gekommen sind, waren der Nährboden für Donald Trump. Die Demokratie in den USA ist noch immer gefährdet. Biden versucht anscheinend nun, das Steuer noch einmal herumzureißen. Die Wahl Ende nächsten Jahres wird zeigen, ob es noch reicht.