Green New Deal: To the End (Trailer)
Die ökologischen, aber auch die sozialen Probleme in vielen westlichen Gesellschaften erfordern ein neues wirtschaftspolitisches Paradigma. Bei der Produktion müssen die ökologischen sowie auch die sozialen und verteilungspolitischen Folgen mitbedacht werden. Nur dann kann eine Transformation gelingen.
Ein neuer Film beschreibt dabei vier Frauen und ihren Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum steht sicherlich auch der Green New Deal, welcher als Gesetzentwurf im Jahr 2019 eingebracht wurde (PDF). Eingebracht von Senator Edward J. Markey (D-Mass.) und der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (NY-14) werden Politikmaßnahmen beschrieben, welche "jobs, justice, and climate action" bringen sollen.
Was ist ein Green New Deal? Der New Deal ist eine Anspielung an das gleichnamige Programm der 1930er Jahre in den USA. Nach einer beispiellosen Wirtschaftskrisen, in deren Verlauf Aktien- und Immobilienmärkte kollabierten und in der Folge auch viele Banken, beschloss US-Präsident Franklin D. Roosevelt (FDR) eine politische Lösung herbeizuführen und nicht weiter darauf zu warten, dass sich "der Markt" selbst heilen würde. Massenarbeitslosigkeit und Armut stiegen seit dem Großen Crash von 1929 vier Jahre lang an, was FDR ins Amt spülte.
Nach einigen Experimenten wurde klar, dass die Bundesregierung die Wirtschaft neu ordnen musste. Millionen Arbeitslose fanden Arbeitsplätze, die vom Staat bezahlt waren. Sie bauten u.a. den Hoover Dam und auch die Golden Gate Bridge in San Francisco. Der New Deal transformierte die USA zu einer gerechteren und besseren Gesellschaft. In der Nachkriegszeit führte der Massenkonsum dann zu erheblichen Nebenwirkungen für ökologische Systeme. Heute wissen wir, dass unser Lebensstil sich wandeln muss, damit die planetaren Grenzen nicht dauerhaft überschritten werden.
Die Rolle der ÖkonomInnen kann bei einem Green New Deal wichtig sein, denn wenn es um Geld und Ressourcen geht, sind unsere Kenntnisse wesentlich. 2019 hatte ich am Green New Deal for Europe mitgearbeitet und für Julia Herr in Österreich einen Green New Deal für Österreich federführend entworfen. Fundamental ist die Einsicht, dass die Ressourcen unser Wirtschaften begrenzen und nicht das Geld. Alles, was wir produzieren können, können wir auch finanzieren. Zu den Ressourcen gehören u.a. Arbeitskraft, Maschinen, Rohstoffe, Land, Energie und weitere Inputs. Geld ist nur ein digitaler Eintrag in den Computern von Zentralbank bzw. Bankensystem. Es kann in gewünschter Höhe zur Verfügung gestellt werden.
Der Green Deal der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings deutlich unterdimensioniert. Wenn wir sehr viele Ressourcen mobilisieren müssen, um bspw. die Verkehrsinfrastruktur umzubauen, dann brauchen wir dafür auch sehr viel Geld. Grob geschätzt reden wir über mehr als 1.000 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben pro Jahr allein in der EU über mindestens zehn Jahre. Dies ist nur eine grobe Schätzung. Die Kosten des Green New Deals werden letztlich in den Ressourcen gemessen, die wir dabei verbrauchen oder nutzen und die für andere Verwendungen - z. B. den Konsum - nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ob sich finanzwirtschaftlichen Kennzahlen wie staatliches Defizit, Staatsverschuldung oder Bruttoinlandsprodukt nach oben oder unten bewegen ist dabei unwesentlich. Ziel ist ein nachhaltiges Wirtschaften mit unseren Ressourcen, ausgerichtet auf unser Wohlbefinden. Leider sind wir aktuell nicht auf dem richtigen Weg - die Klimaziele der Bundesregierung werden wohl verpasst. Um sie doch noch zu erreichen, muss der Staat wohl stärker lenkend eingreifen, als das bisher der Fall war. Wie schon in den 1930er Jahren gilt: je schneller der Glaube an den sich selbst regulierenden Markt überwunden werden kann, desto schneller können wir die Probleme unserer Gesellschaft angehen.