Die Uni Bochum - Sparzwang oder Fiskalfehler?
Laut WDR fallen an der Uni Bochum aufgrund der hohen Energiekosten bis zu 380 Stellen weg. Der Sparzwang entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Folge eines fehlerhaften fiskalischen Systems, welches die Bundesländer nun zu Kürzungen der Ausgaben zwingt.
An der Universität Bochum, so berichtet der WDR, wird der Rotstift angesetzt:
"Wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten hat die Ruhr-Universität ein großes Sparpaket beschlossen. Die Hochschule hat einen Einstellungsstopp verhängt, außerdem werden auslaufende Stellen nicht mehr nachbesetzt."
Diese Entscheidung erscheint schwer nachvollziehbar, denn die Ressourcen (HochschullehrerInnen und weiteres technisches und wissenschaftliches Personal) sind ja vorhanden. Wenn man diese Arbeitskräfte jetzt "einspart", sind sie arbeitslos und tragen nichts mehr zum Gelingen unserer Gesellschaft bei. Spinnen wir das ganze ein bisschen weiter, würden steigende Energiepreise irgendwann dazu führen, dass wir uns Feuerwehr, Polizei, Gerichte und Politik nicht mehr „leisten“ können – eine geradezu lächerliche Idee!
Der Grund, warum es an der Uni Bochum jetzt zu Problemen kommt, liegt in der Ausgestaltung der fiskalischen Rahmenregeln in Deutschland. Bildung ist Ländersache, also zahlt das Bundesland. Dies ist einigermaßen schwer verständlich, denn viele Studierende nehmen ja nach dem Studium Arbeitsplätze in anderen Bundesländern an. Für heute bedeutet diese Situation, dass Bildung als öffentliches Gut von der Finanzierung der Landesregierung abhängt, welche nicht einfach so an Geld kommt. Im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Ausgaben in de facto gewünschter Höhe durch Geldschöpfung der Bundesbank bezahlt werden, kann eine Landesregierung dies nicht. Sie muss erst Geld einnehmen durch Steuern, Kredite und Anleihen, bevor sie Geld ausgibt. Sie ist Nutzerin des Geldes und nicht Schöpferin.
Die Landesregierungen sind deswegen nicht mit der Bundesregierung fiskalisch gleichgestellt, weil sie sonst wohl zu viel Macht hätten. Sie könnten einfach mehr Geld ausgeben, und wenn alle Landesregierungen das tun würden, wären irgendwann die Ressourcen knapp und die Landesregierungen wären gezwungen, höhere Preise und Löhne für Arbeitskräfte, Energie und andere Ressourcen zu zahlen. Dies würde die Preisstabilität gefährden. Daher ist es in Deutschland so geregelt, dass nur die Bundesregierung als Schöpferin des Geldes so viel ausgeben kann, wie sie im Haushalt plus Sondervermögen beschließt. Dabei sollte diese ihre Ausgaben unter anderem an nachhaltiger Ressourcennutzung, Vollbeschäftigung und Preisstabilität ausrichten, so wie ich es in einem Kapitel zu dem Thema erklärt habe.
Es gibt also für das Problem an der Uni Bochum theoretisch zwei Lösungen. Entweder wir machen Bildung zur Bundessache, zumindest die Finanzierung, und die Bundesregierung übernimmt die steigenden Kosten. Oder aber die Bundesländer bekommen mehr Geld, indem der Bund beispielsweise auf Anteile bei Steuern verzichtet. Die steigenden Energiepreise werden noch mehr Kommunen belasten und es wäre gefährlich, jetzt ohne fiskalische Not den Rotstift anzusetzen. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehören schon jetzt zu den größten Verlierern der Corona-Jahre. Eine weitere Einschränkung ihrer Möglichkeiten wäre ungerecht und ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung kann Geld schöpfen und auch den Bundesländern eine bessere finanzielle Ausstattung gewähren. Ob sie das tut ist eine politische Frage, keine Frage des „knappen Geldes". Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung handelt und keinen „Fiskalfehler“ macht, indem sie unnötig Arbeitslosigkeit und eine Qualitätsreduktion in der Qualität öffentlicher Güter erzeugt.