Die Ukraine und das „Geld drucken”
Der Krieg in der Ukraine hat, wie in Kriegen üblich, dazu geführt, dass die Regierung in gewünschter Höhe und sofort Geld ausgeben kann. Hier wird wieder deutlich, dass politische Regeln die Funktionsweise des Geldsystems nicht verändern.
In einem Artikel auf Yahoo hieß es letzte Woche (Übersetzung mit DeepL):
Das Drucken von Milliarden Griwna im vergangenen Jahr habe "enorme Risiken für die makrofinanzielle Stabilität geschaffen", obwohl es damals ein notwendiger Schritt gewesen sei, um das staatliche Haushaltsdefizit zu beheben, sagte er.
"Es war eine schnelle Lösung, aber sehr gefährlich", sagte Pyshnyi der Zeitung.
Das ukrainische Finanzministerium wollte nicht die inländischen Anleihenmärkte nutzen oder stattdessen die Einnahmen erhöhen, schrieb die Zeitung.
Inzwischen hat die NBU ihren Kurs geändert und den Weg für das kürzlich zwischen dem IWF und Kiew vereinbarte Darlehen in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar geebnet.
Die wichtigste Nachricht ist hier, dass die Regierung in Kiev Geld ausgeben konnte, ohne „inländische Anleihenmärkte“ zu nutzen oder Steuereinnahmen zu erzielen. Dies wurde seinerzeit auch in ukrainischen Medien berichtet. Dies zeigt deutlich auf, dass der Staat mit seinen Ausgaben erste Geld schöpft, bevor diese Geld dann über Steuerzahlungen oder Erlöse durch den Verkauf von Staatsanleihen zurückfliesst.
Die Logik gebietet diese Reihenfolge: Die Zentralbank ist ja Schöpferin des Geldes, während Steuerzahler und Anleihenkäufer (Banken) dieses nicht erzeugen können. Also muss erst der Staat Geld ausgeben, indem die Zentralbank die Konten der Banken hochbucht, die wiederum die Konten der Unternehmen und Haushalte hochbuchen, welche die Zahlungen erhalten. Die Banken, und nur diese haben Konten bei der Zentralbank, können dann mit ihren Guthaben Staatsanleihen kaufen, weil die höher verzinst sind als der Guthabenzins bei der Zentralbank.
Im Endeffekt kann also auch die ukrainische Regierung ihre Staatsausgaben immer in der gewünschten Höhe tätigen, wenn es in einem Krieg so gewünscht ist. Auch ein Klimanotstand wäre als Begründung natürlich denkbar.
Das Darlehen des IWF über 15,6 Milliarden Dollar ist sicherlich nicht dazu gedacht, im Inland Ressourcen für die Regierung zu sichern – das ist nämlich der Zweck einer Währung. Es geht wohl darum, Rüstungsgüter, Nahrungsmittel und andere Güter zu kaufen, die es nur im Ausland gibt und die wichtig sind für die Fortführung der Kriegsanstrengungen, um die Invasion Russlands weiter bekämpfen zu können.
Auch in anderen modernen Geldsystemen wie der Eurozone dienen Steuern und Staatsanleihenerlöse nicht der Finanzierung der Bundesregierung. Deren Ausgaben werden dadurch bezahlt, dass die jeweilige nationale Zentralbank in ihrer Funktion als fiskalischer Agent die Guthaben der Banken erhöht, welche die Zahlung empfangen. Diese zusätzlichen Guthaben werden dann durch Steuerzahlungen wieder reduziert. Die Differenz zwischen Staatsausgaben und Steuerzahlungen, das fiskalische Defizit, wird dann durch den Verkauf von Staatsanleihen absorbiert. So ändert sich die Menge an Guthaben bei der Zentralbank im Besitz der Banken nicht, wenn der Staat fiskalisch tätigt wird. Mit anderen Worten: Der Zins auf dem Interbankenmarkt bleibt stabil, unabhängig von der Höhe der Staatsausgaben und Steuereinnahmen.