Die Berliner Polizei, Streifenschrott und ihre Finanzierung

Es wird viel über die Ampel geschimpft, die auf Bundesebene zu wenig Geld ausgibt. Aber auch in einigen Bundesländern ist die Lage frustrierend für die Betroffenen. Die Lösung aber liegt in Berlin.

Die BZ berichtete jüngst über den „Streifenschrott“ der Berliner Polizei. Diese wird vom Bundesland Berlin finanziert, wie anderswo auch. Die Gewerkschaft der Polizei ist unzufrieden, ihre Probleme scheinen weitestgehend durch falsches Sparen entstanden zu sein, wie die BZ berichtet:

Nachfrage bei der Gewerkschaft der Polizei: Wie kommt das? "Es ist ein trauriger Mix", sagt Landes-Chef Stephan Weh und zählt auf:

► In Polizei-Werkstätten sind rund 50 Prozent der Mechatroniker-Stellen nicht besetzt, auch weil die Bezahlung zu schlecht ist. In der Silvesternacht hat man Fahrzeuge komplett aus dem Dienst nehmen müssen, weil keine Ersatzreifen vorhanden waren oder niemand da war, der sie wechselt.

► Der Fahrzeugbestand hat sich durch jahrelanges Sparen fast halbiert.

► Der Bedarf an Fahrzeugen für Schutzmaßnahmen hat sich erhöht – nicht zuletzt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel.

► Fahrzeuge im Funkwageneinsatzdienst müssen mindestens sieben Jahre dort durchhalten. In den ersten Jahren müssen die Wagen aufgrund der Garantien in die Vertragswerkstätten – werden dort aber nicht bevorzugt behandelt.

Nun ist das Bundesland Berlin leider kein Geldschöpfer und hat auch keinen Zugang zu einem Zentralbankkonto, welches sich beliebig überziehen lässt, so wie es bei den Berliner Kollegen im Deutschen Bundestag der Fall ist. Daher sind die Bundesländer nicht in der Lage, ihre Ausgaben einfach so zu steigern. Sie müssen schauen, dass ihre fiskalischen Defizite nicht zu hoch ausfallen, denn eine Insolvenz eines Bundeslandes ist immer eine Gefahr. (Bevor das passiert, wird das Bundesland vom Bund an die Leine genommen und Ausgaben werden überwacht.)

Das Knausern auf Landesebene ist also eine Folge des Knauserns auf Bundesbene, denn Ausgaben der Bundesregierung sind Einnahmen bei allen anderen. Wenn Einnahmen in Bundesländern erzielt werden, fallen auch Steuern an – einige davon kommen auf Ebene der Länder und Kommunen diesen auch zugute. Daher liegt die Verantwortung für die Fiskalpolitik bei der Bundesregierung. Sie muss ihre Ausgaben am Ziel der Vollbeschäftigung ausrichten. Wenn sie das nicht tut, so wie aktuell, werden auch in den Bundesländern Einnahmen ausfallen, was dann dort zu weiteren Kürzungen führt. Diese Kürzungen wirken dann pro-zyklisch, dass heißt, sie verstärken jeweils den Abschwung wie auch den Aufschwung. Das ist keine gute Idee.

Nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen, die angesprochenen Probleme der Berliner Polizei hingegen schon. Höhere Löhne für die Mechatroniker, mehr Geld für den Kauf von neuen Streifenwagen, eigene Werkstätten für die Polizei – all dies lässt sich mit Geld kaufen. Sind die Ressourcen vorhanden? Die Autoindustrie ist von Vollauslastung weit entfernt, und auch Mechatroniker sollten am Arbeitsmarkt vorhanden sein bzw. sollten sich junge Menschen eine solche Ausbildung wählen, wenn dort die Löhne und Arbeitsbedingungen attraktiver sind.

In einer Bundesrepublik wie Deutschland sie eine ist hat die Bundesregierung die fiskalischen Zügel in der Hand. Somit gibt es eine klare politische Verantwortung. Die Bundesregierung sollte ihre Ausgaben erhöhen, um den fiskalischen Spielraum der Bundesländer zu erweitern. Andernfalls droht uns in den Städten und Kreisen weitere Infrastruktur wegzubrechen. Bei der Feuerwehr beispielsweise sieht es nicht viel besser aus.