Die Berliner Feuerwehr: Geld bewegt Ressourcen

Die Berliner Feuerwehr war am Montag im Ausnahmezustand. Es ist ein schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn der Staat seine Ausgaben zu niedrig hält und so nicht die Ressourcen mobilisieren kann, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Am Montag gab es in Berlin große Probleme. Am Abend war streckenweise wohl kein Rettungswagen frei und Löschfahrzeuge mussten Patienten fahren. Bei gefährlichen Notfällen brauchten Rettungskräfte zeitweise mindestens 15 Minuten. Manchmal konnte sogar gar kein Fahrzeug geschickt werden. Der Tagesspiegel schreibt:

Damit spitzt sich die Lage beim Rettungsdienst weiter zu, es fehlen Rettungswagen und Notfallsanitäter. Erst jüngst hatte der Landesrechnungshof die Politik aufgefordert, die Probleme anzupacken. Der Rettungsdienst sei nicht ausreichend ausgestattet, 1000 Mitarbeiter und 66 Rettungswagen mehr bräuchte es.

Hier wird einmal mehr deutlich, welche Kosten die Verfolgung von Defizitzielen und Schuldenbremsen für die Gesellschaft hat. Es sollte doch klar sein, dass die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wie Feuerwehr und Rettungswagen gewährleistet werden muss. Keine Partei vertritt aktuell die Position, dass Feuerwehr oder Rettungsdienste privatisiert werden sollten oder im Umfang reduziert. Warum mangelt es dann aber dem Staat, in diesem Fall dem Land Berlin, an Ressourcen?

Die einfache Antwort ist wohl die, dass die Berliner Landesregierung zu wenig Geld ausgegeben hat. Dadurch konnten laut Tagesspiegel eben nicht 1000 Mitarbeiter und 66 Rettungswagen eingestellt bzw. beschafft werden. Jetzt ist die große Frage, warum die Politik hier eine Unterversorgung mit kritischer öffentlicher Infrastruktur zulässt. Die Antwort ist wohl die Verfolgung von Zielen wie der Schuldenbremse, welche auch im Land Berlin existiert. Auf den Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen heißt es:

Die Schuldenbremse dient dem Ziel, den Anstieg der Schulden in den öffentlichen Haushalten zu begrenzen, um zukünftige Generationen zu entlasten und finanzielle Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern zurückzugewinnen.

Diese Begründung halte ich für hanebüchen. Der Anstieg der Schulden der öffentliche Haushalte soll also als oberstes Ziel der Finanzpolitik gelten? Dies würde bedeuten, dass wir uns langfristig darauf einstellen können, dass Feuerwehr und Rettungswagen immer sporadischer und später kommen, denn der Finanzpolitik geht es nicht darum, dass der Staat Leistungen wie öffentliche Güter und Dienstleistungen für die BürgerInnen zur Verfügung stellt, sondern es geht um die Erfüllung von willkürlichen Finanzzahlen, die durch Gesetze von der Politik selbst beschlossen wurden.

Eine „nachhaltige“ Verschuldung beim Bundesland Berlin kann eigentlich nur bei null liegen. Nur dann kann es nicht zu Problemen mit der Verschuldung kommen, denn es wird ja nichts geschuldet. Zu einer Verschuldung von null passen jedoch nur Staatsausgaben von null und auch Steuereinnahmen von null. Im Endeffekt läuft also eine Schuldenbremse darauf hinaus, dass sich der Staat komplett aus der Gesellschaft zurückzieht.

Um diesen Prozess aufzuhalten, müssten Schuldenbremsen und andere Fiskalregeln abgeschafft werden. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die Finanzausstattung von Kommunen und Ländern so zu gestalten, dass diese ihre hoheitlichen Aufgaben erfüllen können. Die Grenze der Staatsausgaben liegt im Angebot an Ressourcen. Sollte es beispielsweise in ganz Deutschland nur noch 500 potentielle Mitarbeiter für Feuerwehr und Rettungsdienst geben und nur noch 33 Rettungswagen, dann hätte die Berliner Landesregierung ein Problem, selbst wenn sie mehr Geld ausgeben würde.

Es bliebe dann noch die Alternative, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben oder die Ausbildungsplätze in diesen Bereichen zu erhöhen. Auch Rettungswagen können aus dem Ausland gekauft werden, teilweise ja auch von deutschen Firmen, die weltweit produzieren. Sollte der Staat dann höhere Löhne und höhere Preise zahlen, kann es sein, dass die Inflationsrate leicht ansteigt. Im Berliner Fall sind die Zahlen aber zu gering, um einen Ausschlag der Inflationsrate zu verursachen, die im wesentlichen durch höhere Energiepreise erhöht wurde.