Die Anstalt im ZDF zur Schuldenbremse ist ein Volltreffer

„Die Anstalt“ (ZDF) beschäftigt sich im März 2024 mit der Schuldenbremse und der Geldschöpfung des Staates sowie makroökonomischen Themen. Die Sendung ist sehr gelungen und macht deutlich, dass sehr viel Ideologie die Debatten vernebelt.

Die vollständige Sendung von „Die Anstalt“ gibt es in der ZDF Mediathek, bei Youtube ist aber ein zentraler Schnipsel zu sehen (siehe oben). Da die Geldschöpfung des Staates (die auch im Youtube-Video beschrieben wird) etwas vereinfacht dargestellt wurde, möchte ich nochmal etwas präziser erklären, woher die Bundesregierung das Geld bekommt, welches sie ausgibt. Etwas überraschend bekommt sie nämlich gar kein Geld und gibt auch keins aus. Bezahlen tut nämlich die Zentralbank im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen!

In der Sendung wird der Prozess der Staatsausgaben so dargestellt, als wenn die Bundesregierung sich erst Geld von einer Bank leihen müsse, bevor dieses dann verausgabt wird. Im Hintergrund wedeln schon die anderen Banken mit Geldscheinen, aber der Banker versucht das zu verheimlichen. Die Regierung verkauft dann eine Staatsanleihe an die Bank, welche die Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiterreicht. Diese drückt dann auf den Knopf und das Geld ist da! Das Handy des Politikers meldet, dass Geld auf dem Konto eingegangen ist. Nun kann er einkaufen.

Diese Darstellung ist Meilen besser als die Parabel des „Gelddruckens“, aber immer noch nicht korrekt. So schöpft die EZB kein Geld bei deutschen Staatsanleihenverkäufen und die Bundesregierung kann Geld ausgeben, bevor sie Anleihen verkauft. Ihr Zentralkonto des Bundes, welches die Bundesbank führt (und nicht die EZB) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wird, kann die Bundesregierung innerhalb eines Tages quasi überziehen. Die Bundesbank erhöht dann aber nicht den Kontostand der Regierung, sondern der Bank des Zahlungsempfängers. (Der Umweg über das Konto der Regierung ist z.B. in den USA Realität, nicht jedoch in Deutschland.) Belastet wird das Zentralkonto des Bundes, welches dann meist in den negativen Bereich geht. Am Ende des Tages muss es aber wieder bei Null stehen, weil die Bundesbank die Bundesregierung nicht „finanzieren“ darf nach den Regeln der Eurozone.

Also wartet die Bundesregierung, was an Steuereinnahmen wieder reinkommt an ausgegebenen Geld und die Differenz zu den Staatsausgaben wird dann mit den Erlösen aus Staatsanleihenverkäufen gefüllt. Damit ist das Konto wieder im positiven Bereich und die Bundesbank als Hausbank des deutschen Staates darf auch am nächsten Tag wieder im Auftrag des BMF Geld schöpfen.

Die Reihenfolge ist also, anders als in der Sendung dargestellt, folgende:

1. Das BMF weist die Bundesbank an, das Konto einer Bank bei ihr zu erhöhen.
2. Die Bank durch die Bundesbank wird angewiesen, das Konto des Zahlungsempfängers bei ihr zu erhöhen.
3. Gleichzeitig zu 1. und 2.: Das Zentralkonto des Bundes wird belastet (also der Kontostand reduziert).
4. Gegen Ende des Geschäftstages werden Steuereinnahmen auf das Zentralkonto des Bundes gebucht.
5. (Optional:) Sollte das Zentralkonto des Bundes im Defizit sein, werden die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsanleihen auf das Konto gebucht, um es wieder in den positiven Bereich zu bringen.

Nichtsdestotrotz ist „Die Anstalt“ sehenswert, gerade die politischen Dialoge sind sehr gut gelungen und entlarven einige vermeintlich seriöse und wissenschaftliche Fakten als spontane Improvisationen (z.B. die Zahlen 3 und 60 Prozent im Stabilitäts- und Wachstumspakt). Wer ein Buch sucht, in dem die Geldschöpfung und auch die Makroökonomik für Deutschland und die Eurozone detailliert beschrieben werden, sollte einen Blick in mein Lehrbuch werfen, welches in vielen Universitäten kostenlos heruntergeladen werden kann.